Stadtteile

9. Alle Stadtteile sind gleich zu behandeln

Die CDU steht für Stärkung der Ortsräte!

webowrathausWir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Ortsräten und Stadtrat, Oberbürgermeister und Stadtverwaltung. In den Ortsräten sitzen die regionalen Experten. Sie haben immer ihr Ohr an den Menschen vor Ort und bringen deren Anliegen in den politischen Diskussionsprozess ein. Diese Kompetenz der Ortsräte muss genutzt werden. Sie sind die erste Adresse politischer Entscheidungsfindung. Nicht umsonst sieht das „Kommunale Selbstverwaltungsgesetz“ umfangreiche Anhörungs- und Entscheidungsrechte der Ortsräte vor. Daran müssen wir die Stadtverwaltung ständig erinnern, beispielsweise muss bei den Nutzungszeiten der Hallen Rücksprache mit dem Pächter und dem Ortsvorsteher genommen werden. Bei der Pflege der Grünanlagen und der Friedhöfe sind die Anregungen aus den Ortsräten stärker umzusetzen. So praktizierte direkte Demokratie wird immer wichtiger.

webrathausFür uns ist es unverständlich, dass der Oberbürgermeister immer öfter Entscheidungen ohne die Ortsräte trifft. In St. Ingbert hat der Ortsrat einstimmig einen Aufzug in der Stadthalle gefordert. Der Oberbürgermeister verweigert die Umsetzung. In Rohrbach wird die Ortsverwaltungsstelle quasi über Nacht abgebaut, der Ortsrat wird nicht informiert. In Hassel kämpft der Ortsrat seit Jahren für eine Lärmschutzmaßnahme entlang der Autobahn A 6 zwischen dem Kahlenbergparkplatz und Lärmschutzwall, in Oberwürzbach forderte der Ortsrat die ersten Urnenstelen auf dem Friedhof, andere Ortsräte schlossen sich an, nach dem Willen des Oberbürgermeisters sollte Oberwürzbach vertröstet werden. Auch in Rentrisch werden Ortsratsbeschlüsse, z.B. Aufstellung von Tischen und Bänken auf den Spielplätzen nicht umgesetzt. Der Oberbürgermeister missachtet somit die Kompetenzen der Ortsräte.

iX-Markt+und+Vereinshaus+010[1]Die CDU steht für Bürgernähe!

Der Dialog mit dem Bürger ist uns als CDU wichtig. Wir wollen in Zukunft als CDU die direkte Demokratie fördern: Bürgerversammlungen zu aktuellen politischen Themen, interaktive Mitmachplattformen, wie z. B. der neue Facebookauftritt der CDU, die Homepage des CDU-Stadtverbandes oder Mitbestimmung in Stadtteil-Versammlungen müssen integraler Bestandteil des politischen Alltags werden. Transparenz ist uns wichtig.

  • Die CDU steht für das Bürgerservicecenter!

 

Rathaus Hassel1Städtische Dienstleistungen sollen zuverlässig  in allen Stadtteilen angeboten werden. Die Kommunikation zwischen Oberbürgermeister und Ortsräten stimmt nicht. Es muss endlich umgehend und vollständig informiert werden.

Das packen wir sofort an: Wir beenden die Einschränkung der Dienstleistungen in den Stadtteilen.

 

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