Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit erörtert

Bei der Informations- und Diskussionsveranstaltung des CDU-Stadtverbandes, bei der mit Udo Recktenwald, Vorsitzender den Landkreistages und Landrat in im Kreis St. Wendel, die Ortsvorsteher St. Ingbert-Mitte, Ulli Meyer, und Roland Weber (Ortsvorsteher Rohrbach), Bürgermeister Pascal Rambaud im Podium ein kompetentes Team vertreten war, sollten Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit erörtert werden. Denn der Landkreistag hatte kürzlich einige Anregungen und Vorschläge dazu gemacht.  

Jedoch stellte sich dabei heraus, dass in den verschiedenen Kommunen die Voraussetzungen nicht gleich sind; diese Feststellung konnte Udo Recktenwald im Vergleich St. Wendel – St. Ingbert konstatieren. Diskutiert wurde dies vor allem am Beispiel der „Grundschulen und der Unteren Bauaufsicht“, die unter Leitung des Kreises gestellt werden könnten. Recktenwald favorisierte die Idee, dass der Bund den Kreisen Steuern und damit ein Budget zuspreche, damit nicht die Kommunen über die stets steigende und hohe Kreisumlage klagen müssten. Allgemeine Zustimmung fand die Idee, im digitalen Zeitalter mit einem Programm zu arbeiten und z. B. Personalabrechnungen aller Kommunen darüber laufen zu lassen. Die Standesamt-Zusammenlegung St. Ingbert-Kirkel und die Zusammenarbeit der Stadtwerke St. Ingbert und Blieskastel gäbe es ja schon.

Dass die 1974er Gebiets- und Verwaltungsreform nicht nur Gutes gebracht habe – St. Ingbert sei nicht mehr Kreisstadt – konnte Ortsvorsteher Ulli Meyer feststellen und fordern, man müsse die richtigen Lehren daraus ziehen. Die Qualität der Verwaltung müsse stimmen; es sollte nicht nur des Geldes wegen interkommunale Zusammenarbeit praktiziert werden, Bürgernähe sei wichtig und die Identifikation des Bürgers mit seiner Gemeinde, dann werde er sich auch engagieren. Des Weiteren müsse die Wohngemeinde auch attraktiv bleiben. Dazu zähle auch das Engagement der zahlreichen Vereine, die aktuell um Engagement ihrer Mitglieder kämpften. „Kinder in Vereine, dann kommen auch die Eltern“, so sein Fazit. In diesem Zusammenhang definierte Pascal Rambaud den Begriff „Heimat“. „Dort, wo das Herz ist, die Familie, die Schule, wo man sich kennt“. Er sieht eine Lösung in der Stärkung der Ortsräte. mit einem Budget und mehr Personal.

Dem schloss sich Ortsvorsteher Roland Weber (Rohrbach) an, denn dann sei man nicht vom Gutdünken des Stadtrats abhängig. Man könne kleinere verkehrsrechtliche Probleme schneller selbst regeln oder den Friedhof effektiver betreuen, einen Zusammenhalt der Dorfjugend besser aufbauen.

Fragen und Kritik der Bürger erbrachten folgende Aspekte: „Wir brauchen eine effektivere Verwaltung, z.B. auch im Einkauf; wichtig ist auch die Kostentransparenz.“ Beim Vergleich gleicher Leistungen in den Kommunen stellte sich heraus, dass 20 % Kostenunterschiede festgestellt wurden. Auch die Gebühren seien unterschiedlich veranschlagt. Kritik am abnehmenden Engagement mancher Bürger wurde geäußert, die Bequemlichkeit mancher, die Tendenz dazu, dass man bedient werden wolle. Das kann aber mit  fehlender Bürgernähe zu tun haben. Kritik wegen der neuen EU-Datenschutzrichtlinien, die vielen Vereinen einiges Kopfzerbrechen bereite, wurde geäußert. Bewusst wurde Rohrbach als Veranstaltungsort gewählt, denn die Rohrbacher hatten nach der zwangsweisen Eingemeindung nach St. Ingbert bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt, um sie zu verhindern. Letztlich ohne Erfolg. Angesichts dieser negativen Erfahrungen, die von Ortsvorsteher Roland Weber geschildert wurden, waren sich die Diskutanten einig: Es darf keine von oben verordnete zwangsweise Verwaltungsreform geben.

 

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