Koalition: IT-Studierenden-Campus – OB Wagner muss jetzt handeln

Per Dringlichkeitsantrag hat die CDU im Auftrag der Koalition mit der Familien-Partei und Bündnis 90/Die Grünen das Thema „IT-Studierenden-Campus auf dem ehemaligen WVD-Gelände“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für „Stadtentwicklung und Umwelt“ setzen lassen. St. Ingbert soll somit die Chance eröffnet werden, an der Entwicklung des CISPA Helmholtz-Zentrums in unmittelbarer Nachbarschaft zu partizipieren. Eine deutliche Ratsmehrheit befürwortete eine schnelle Prüfung des Projektes durch die Verwaltung und die städtischen Gremien. (Foto: Christa Strobel: Mehrheitskoalition beim CISPA)

Mit deutlichem Befremden hat die Koalition allerdings die Aussage von Oberbürgermeister Wagner zur Kenntnis genommen, „wonach er keine Dringlichkeit sehe“ und der Koalition sogar „Wahlkampfgeplänkel“ vorwarf. Dazu der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Frank Breinig: „Die umliegenden Kommunen schlafen nicht und schütteln nur den Kopf über so viel Schlafmützigkeit. Die Verwaltungsspitze muss jetzt schnell handeln und ein Zeichen setzen, dass das Projekt gewünscht ist.“ Roland Körner von der Familien-Partei ergänzt: „Die Investoren müssen erkennen, dass sie in St. Ingbert in einer wichtigen Frage der Stadtentwicklung gewollt sind. Man muss ihnen daher den roten Teppich ausrollen. Gewinnen wird am Ende St. Ingbert. Von Belebung der Innenstadt bis zur Schaffung von Verbindungen auf dem IT-Sektor für die Wirtschaft lange über die Studentenzeit hinaus“. Jürgen Berthold von Bündnis 90/Die Grünen abschließend: „Es ist schon ein Armutszeugnis für OB Hans Wagner, dass die überwältigende Mehrheit des Stadtrates ihn beauftragen muss, sich bei diesem so interessanten Zukunftsprojekt für St. Ingbert umgehend mit Offerten an die Verantwortlichen zu wenden und um die Ansiedlung zu kämpfen. Das Vertrauen in sein Engagement für Ansiedlungen, die der Stadtrat mehrheitlich will,  scheint dem OB zu fehlen.“ Die Koalition erwägt die Beantragung eines Sonderausschusses, um die Chancen von St. Ingbert zu sichern.

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